Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen dem im Impressum genannten Anbieter (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung digitaler Dienstleistungen, insbesondere Webdesign, Softwareentwicklung, KI-Lösungen, Automation, Branding und Beratung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen Geschäftsbeziehungen eingegangen werden, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind alle anderen Personen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächliche Aufnahme der Leistungserbringung zustande. Die Schriftform wird auch durch E-Mail gewahrt.

(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung der Vergütung und der Liefertermine führen.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Auftragserfüllung Dritte (Subunternehmer, Freelancer, externe Tools) einzusetzen.

(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Auftragnehmer ausschließlich die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. Reichweite, Conversions, Rankings).

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Texte, Bilder, Logos, Zugänge und Materialien rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

(3) Verzögerungen, die durch unterlassene oder verspätete Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 5 Liefertermine und Verzug

(1) Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Ereignisse höherer Gewalt (insbesondere Naturereignisse, Stromausfall, Internet-Ausfall, Pandemie, behördliche Maßnahmen) berechtigen den Auftragnehmer, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern anwendbar).

(2) Bei Aufträgen mit einem Volumen über 1.000 € ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Anzahlung von 50 % der Auftragssumme bei Vertragsschluss zu verlangen.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Mahnpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen.

(5) Der Auftragnehmer behält sich vor, laufende Leistungen (insbesondere Hosting, Wartung, KI-Dienste) bei Zahlungsverzug nach vorheriger Ankündigung einzustellen.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den vom Auftragnehmer erstellten Werken für den vertraglich vereinbarten Zweck.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Rechte beim Auftragnehmer. Eine Nutzung vor vollständiger Zahlung ist unzulässig.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen zu Referenzzwecken zu nennen und im Portfolio zu zeigen, sofern der Auftraggeber dem nicht innerhalb von 14 Tagen nach Projektabschluss schriftlich widerspricht.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistungen frei von Mängeln erbracht werden, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch erheblich mindern.

(2) Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe, schriftlich anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln gilt die Frist ab Kenntniserlangung.

(3) Der Auftragnehmer hat zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt diese zweimal fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverluste oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

(4) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Inhalte, die der Auftraggeber selbst einpflegt oder einpflegen lässt, sowie für Funktionsstörungen, die durch Dritte (Hosting-Provider, externe APIs, Plattform-Updates) verursacht werden.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Einzelaufträge enden mit Abnahme der Leistung.

(2) Dauerschuldverhältnisse (z. B. Wartung, Hosting, KI-Abos) können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wurde.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist — soweit gesetzlich zulässig — der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.